AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Im Geschäftsverkehr zwischen dem Vertragspartner und der Kälin + Fischer AG gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Einkaufs-, Bestell- oder sonstige Allgemeine Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, ausser diese Bedingungen werden von uns vollumfänglich schriftlich anerkannt.

Mit der Bestellung (schriftlich, Fax, E-Mail) erklärt sich der Vertragspartner mit unseren AGB unwiderruflich einverstanden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Vertragspartner zahlt grundsätzlich die Preise gemäss den im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preislisten. In Fällen von erheblichen Preisschwankungen (insbesondere Währungs- und Rohstoffschwankungen) behalten wir uns vor, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

Die Preisangaben verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer sowie allfälligen Zöllen und Abgaben.

Wir sind berechtigt, teilweise oder volle Vorauszahlung zu fordern, wenn Gründe vorliegen, welche eine Sicherung der Zahlung durch den Vertragspartner erforderlich machen, insbesondere wenn sich der Vertragspartner im Ausland befindet.

Die Fakturenbeträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen können schriftlich vereinbart werden. Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug mit sämtlichen Verzugsfolgen (insbesondere Verzugszins von 5%).

Die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von den Lieferantenverpflichtungen, den Vertragspartner aber nicht von seiner Abnahmenpflicht.

3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum sowie alle weiteren Rechte an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen (zuzüglich Verzugszins) vor (Art. 715f. ZGB). Der Vertragspartner stimmt einer allfälligen Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister zu.
Der Vertragspartner unterrichtet Dritte über unseren Eigentumsvorbehalt und unterrichtet uns unverzüglich bei einem Zugriff durch Dritte. Bei Widerhandlung sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen.

4. Lieferung
Lieferzeiten und –termine sind nur verbindlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart und als verbindlich bezeichnet wird. Andernfalls gelten Lieferzeiten und –termine nur als Benachrichtigung und implizieren keine definitive Zusage für einen Fix- oder Fälligkeitstermin.
Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferungen können die bestellte Menge im Umfang von 10% über- bzw. unterschreiten.

Die Lieferung ist abhängig von der Verfügbarkeit der Produkte. Sofern wir Produkte infolge von Produktionseinstellungen oder sonstiger, bei Drittlieferanten liegenden Ursachen nicht liefern können, führt dies nach unserer schriftlichen Mitteilung zur Auflösung des Vertrages.
Sollte sich die gesamte Lieferung um mehr als drei Monate über den voraussichtlichen Liefertermin verzögern und kein adäquater Ersatz erhältlich sein, hat der Vertragspartner das Recht, die Bestellung des entsprechenden Produkts schriftlich zu stornieren.

Der Vertragspartner verzichtet im Falle einer Auflösung des Vertrages infolge Nichtlieferung der Produkte auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber der Kälin+Fischer AG.

5. Transport und Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen gemäss den Bestimmungen der Incoterms 2000. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller gemäss den vereinbarten Handelsklauseln über, die in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Incoterms auszulegen sind. Mangels anders lautender Lieferklausel im Vertrag gilt der Incoterm „Ab Werk“ (EXW) als vereinbart.

6. Beanstandungen, Garantie, Haftung
Der Vertragspartner prüft die Produkte nach deren Lieferung und rügt alle Mängel unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch 6 Tage nach Erhalt. Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und der betreffenden Transportfirma innerhalb von einem Tag anzumelden.

Die Mängelrügen müssen eine genaue Beschreibung des Mangels enthalten. Verspätete, unzureichende und unbegründete Mängel befreien uns von jeglicher Gewährleistungspflicht.

Material, das nachweisbar Fabrikationsmängel aufweist, wird dem Vertragspartner kostenfrei ersetzt. Materialrücksendungen durch den Vertragspartner sind nur in Ausnahmefällen und nach vorgängiger Absprache zulässig.

Die Gewährleistungspflicht entfällt bei Mängeln, die sich aus unsachgemässem Gebrauch oder Missbrauch des Vertragspartners sowie aus höherer Gewalt ergeben.

Der vorstehende Gewährleistungsumfang ist abschliessend. Jede weitergehende Gewährleistung (insbesondere für versteckte Mängel oder Mangelfolgeschäden) wird soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen.

7. Höhere Gewalt
Sowohl Kälin + Fischer AG wie der Vertragspartner haften nicht für die Nichterfüllung einer ihrer vertraglichen Pflichten, wenn sie auf einen Hinderungsgrund zurückzuführen ist, der ausserhalb ihrer Kontrolle liegt und insbesondere auf einem der folgenden Gründen beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Streik. Entsprechendes gilt, wenn ein Zulieferer von diesen Umständen bedroht ist und infolgedessen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Jede Partei ist zur sofortigen schriftlichen Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn durch ein solches Ereignis die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen länger als drei Monate verhindert wird.

8. Datenschutz
Der Vertragspartner akzeptiert die Aufnahme seiner Daten in unsere Kundendatei und deren Verwendung für geschäftliche Zwecke. Beide Vertragsparteien beachten die gesetzlichen Daten-schutzbestimmungen. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist untersagt, es sei denn diese dient der Erfüllung von vertraglichen Pflichten der Parteien oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Für die Sicherheit von über Internet übermittelten Daten übernehmen wir keine Haftung.

9. Abtretung, Übertragung und Verpfändung
Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung dürfen ohne unsere vorgängige schriftliche Zustimmung vom Vertragspartner an Dritte weder abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.

10. Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so hindert dies die Gültigkeit der vorliegenden AGB nicht. Die Vertragsparteien ersetzen die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmung, welche der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung der AGB möglichst nahe kommt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
▌ Erfüllungsort und Gerichtsstand ist CH-8733 Eschenbach SG ▌

Wir behalten uns vor, das Gericht am Sitz des Vertragspartners anzurufen. Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrechtsübereinkommen) und der kollisionsrechtlichen Normen.

Eschenbach SG, Juni 2006